Bernische Regierung lehnt Wegweisungs-Regelung für Fahrende ab

15. Februar 2018

Polizeigesetz: Die neuen Vorschläge der Sicherheitskommission seien zwar umsetzbar, aber wegen rechtlicher Bedenken abzulehnen.In erster Lesung im Januar packte der bernische Grosse Rat eine «Lex Fahrende» ins neue Polizeigesetz. Fahrende sollen demnach weg gewiesen werden können, wenn sie ohne Bewilligung auf einem Gelände verweilen.Die Sicherheit ...

Polizeigesetz: Die neuen Vorschläge der Sicherheitskommission seien zwar umsetzbar, aber wegen rechtlicher Bedenken abzulehnen.In erster Lesung im Januar packte der bernische Grosse Rat eine «Lex Fahrende» ins neue Polizeigesetz. Fahrende sollen demnach weg gewiesen werden können, wenn sie ohne Bewilligung auf einem Gelände verweilen.Die Sicherheitskommission schlage eine durchaus pragmatische Lösung vor, räumt der Regierungsrat ein. Allerdings bleibe auch damit ein grundlegendes rechtliches Problem bestehen. Der Artikel richte sich nämlich gegen eine Verhaltensform, also das Campieren, und gegen eine Personengruppe, also gegen Fahrende, und schaffe damit eine Ungleichbehandlung.

weiterlesen