Das bernische Kantonsparlament legt ein besonders umstrittenes Kernstück der «Lex Fahrende» vorläufig auf Eis. Es erhöht damit den Druck auf die Kantonsbehörde.Fahrende sollen künftig leichter und rascher weggewiesen werden können, wenn sie ohne Erlaubnis des Eigentümers auf einem Grundstück anhalten. Diesen Grundsatz, der eine eigentliche «Lex Fah ...
Das bernische Kantonsparlament legt ein besonders umstrittenes Kernstück der «Lex Fahrende» vorläufig auf Eis. Es erhöht damit den Druck auf die Kantonsbehörde.Fahrende sollen künftig leichter und rascher weggewiesen werden können, wenn sie ohne Erlaubnis des Eigentümers auf einem Grundstück anhalten. Diesen Grundsatz, der eine eigentliche «Lex Fahrende» darstellt, hat der Grosse Rat gestern im totalrevidierten Polizeigesetz verankert.Bei genauerem Hinsehen erweist sich der gestrige Beschluss als überraschend. Vordergründig richtet er sich gegen Fahrende. De facto erhöht er aber zunächst den Druck auf die Behörde, mehr Plätze zu schaffen, insbesondere reguläre Plätze für ausländische Fahrende. Dieser Druck entsteht, weil das Kantonsparlament die «Lex Fahrende» eben nur im Grundsatz guthiess, die zur Durchsetzung nötigen polizeilichen Sanktionsmittel aber auf Eis legte. Sie wurden auf Antrag von Philippe Müller (FDP, Bern) an die Sicherheitskommission des Grossen Rats zur gründlichen Überarbeitung zurückgewiesen.Gleichzeitig steckt im gestrigen Entscheid die verklausulierte Aufforderung an Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP), auch die Planungsarbeiten für einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende voranzutreiben.