Schweizer Fahrende wehren sich gegen den Mangel an Durchgangsplätzen im Kanton St.Gallen. Die Radgenossenschaft der Landstrasse hat beim Kanton Beschwerde eingereicht gegen den Entscheid der Gemeinde Thal, keinen provisorischen Durchgangsplatz einzurichten.
(sda) Die Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti stützt sich bei ihrer Beschwerde vor allem auf die Menschenrechte und die Grundrechte einer anerkannten nationalen Minderheit. Bisher sei nicht beachtet worden, dass Grundrechte und Menschenrechte nicht nur den Bund verpflichten, sondern alle Ebenen des Staates, hiess es in der Mitteilung der Radgenossenschaft der Landstrasse vom Dienstag.
Viele Gemeinden glaubten, sie könnten sich über Grundrechtsfragen nicht nur hinwegsetzen, sondern sogar die Schaffung von Grundrechten hintertreiben. Die Radgenossenschaft will, dass die Gerichte diese Frage prüfen.
Der geplante Platz im Fuchsloch in Thal, laut Radgenossenschaft auf Bundesboden, hätte der Gemeinde keine finanziellen Lasten gebracht. Gemäss Auffassung des Kantons wäre für einen provisorischen Durchgangsplatz nicht einmal eine Baubewilligungen nötig gewesen. Die Gemeinde selber habe denn auch keine materielle Einwendungen gegen das Projekt vorgebracht und es trotzdem abgelehnt, schreibt die Dachorganisation der Schweizer Fahrenden weiter.
Kantone sind verpflichtet
Der Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen habe sich in den letzten Jahren massiv verstärkt. Ein Bundesgerichtsurteil von 2003 verpflichtet die Kantone in ihren Richtplänen die Bedürfnisse der Fahrenden als Teil der Schweizer Bevölkerung zu berücksichtigen. Trotz intensiver Suche konnte bis heute im Kanton St.Gallen kein einziger Durchgangsplatz realisiert werden.
Aus diesem Grund entschied das Baudepartement vor drei Jahren, Standorte für provisorische Durchgangsplätze zu suchen. Da der Platz im Fuchsloch aus Sicht des Kantons ideal gelegen ist, sollte nach dem negativen Volksentscheid zur Umzonung im Jahr 2014 ein zweiter Versuch mit einem provisorischen Platz gestartet werden. Der Gemeinderat von Thal entschied aber Ende Mai, den provisorischen Durchgangsplatz nicht weiterzuverfolgen.