Das Berner Kantonsparlament schafft einen Wegweisungsartikel für «unerlaubtes Campieren». Dieser zielt gegen Fahrende. Wohin diese weggewiesen werden sollen, bleibt offen.Der Grosse Rat hat am Dienstag in erster Lesung das kantonale Polizeigesetz revidiert und mit einigen Änderungen verabschiedet. Einer der umstrittensten Punkte war der neue Wegwe ...
Das Berner Kantonsparlament schafft einen Wegweisungsartikel für «unerlaubtes Campieren». Dieser zielt gegen Fahrende. Wohin diese weggewiesen werden sollen, bleibt offen.Der Grosse Rat hat am Dienstag in erster Lesung das kantonale Polizeigesetz revidiert und mit einigen Änderungen verabschiedet. Einer der umstrittensten Punkte war der neue Wegweisungsartikel, der in erster Linie Fahrende betreffen wird.In der Praxis bedeutet dies nun, dass der Grosse Rat zwar einen Artikel gegen Fahrende beschlossen hat, die Sanktionsmöglichkeiten aber im Moment noch offenbleiben. Allerdings dürfte damit wohl der Druck auf die Kantonsregierung gestiegen sein, endlich Plätze zu schaffen, auf denen sich Fahrende legal aufhalten dürfen.