Keine Entlastung für die Stadt Bern in Sicht

07. Septembre 2018

Das Jahr 2016: Es gibt keinen Platz mehr in der für bernische Sinti und Jenische bestimmten Siedlung. Ein Paar richtet sich deswegen auf einem Parkplatz innerhalb des Geländes ein. Da das illegal ist, droht die Stadt den Fahrenden mit der Räumung. Letztlich krebst sie aber nach politischem Druck zurück und lässt die Fahrenden zunächst gewähren. Jet ...

Das Jahr 2016: Es gibt keinen Platz mehr in der für bernische Sinti und Jenische bestimmten Siedlung. Ein Paar richtet sich deswegen auf einem Parkplatz innerhalb des Geländes ein. Da das illegal ist, droht die Stadt den Fahrenden mit der Räumung. Letztlich krebst sie aber nach politischem Druck zurück und lässt die Fahrenden zunächst gewähren. Jetzt, im September 2018, scheint die Lage zwar weniger angespannt. Die Stadt und die Gemeinschaft von Bern-Buech sind sich aber einig: Es hat schlicht zu wenig Platz auf dem Gelände.Die zuständige Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) sagt, man habe das Problem erkannt. Auf Stadtgebiet sei es aber schlicht unmöglich, einen weiteren Standplatz für Jenische und Sinti einzurichten. Sie appelliert an die Solidarität der umliegenden Gemeinden. Zudem spielt Teuscher den Ball dem Kanton zu: «Seit Jahren fordern wir weitere Standplätze für Fahrende im Kanton Bern.»Auch beim Kanton ist in den letzten Jahren einiges gelaufen – zumindest politisch. Nachdem die Fahrenden medienwirksam auf der Berner Allmend protestiert hatten, wurde die Politik aktiv. So hat der Grosse Rat 2016 für drei zusätzliche Standplätze den nötigen Kredit genehmigt. Die drei Plätze, die die Fahrenden auch im Winter nutzen können, hätten schon 2018 realisiert werden sollen.Laut Ursula Wyssmann, stellvertretende Generalsekretärin der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion, hat der politische Wechsel an der Spitze zu keinem Strategiewechsel geführt. Die Strategie des Vorgängers Christoph Neuhaus (SVP) werde von Evi Allemann (SP) weiterverfolgt. Von einem konkreten Ergebnis ist man aber noch weit entfernt: Die drei Standplätze in den Gemeinden Muri, Erlach und Herzogenbuchsee dürften nicht vor 2020 realisiert sein, heisst es beim Amt für Gemeinden und Raumordnung.Doch auch dieses Ziel scheint wenig realistisch, denn der Kanton geht bei diesem Datum davon aus, dass keine Einsprachen eingehen. Das wird kaum der Fall sein, wie der Fall Froumholz in Muri zeigt. Obwohl das Stück am Waldrand bereits 1994 als Platz für Schweizer Fahrende eingezont wurde, ist die mögliche Anlage nie gebaut worden. Nun wolle man Gas geben und den Platz endlich realisieren, heisst es. Zwar gehört der Platz für die Fahrenden der Gemeinde. Die Zufahrt führt aber über ein Privatgrundstück. Der Besitzer weigert sich, diese den Fahrenden zur Verfügung zu stellen. Sollte der Grundbesitzer nicht einlenken, dürfte dem Kanton ein längerer Rechtsstreit bevorstehen.Bei den anderen Standorten ist der Kanton etwas weiter. So läuft in Erlach zurzeit die Mitwirkung der Bevölkerung. In Herzogenbuchsee dürfte es Ende Jahr so weit sein. In Muri rechnet der Kanton damit, auf Anfang 2019 mit der Mitwirkung beginnen zu können.Zur Entlastung der in der Stadt Bern lebenden Sinti und Jenischen bleibt aber Muri das zentralste Projekt: Weder Herzogenbuchsee noch Erlach liegen im näheren Einzugsgebiet. Zudem besteht der Standplatz in Erlach de facto bereits. Der Kanton muss ihn lediglich noch legitimieren.Carlo Senn, 7.9.2018 "Der Bund"