Strengere Regeln für ausländische Fahrende

28. Giugno 2017

Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einem Beruf fünf Prozent, gilt eine Stellenmeldepflicht. Die Details hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 6. September 2017. Der Bundesrat will die Verordnungen Anfang 2018 verabschieden.Mit der Gesetzesänderung wollte das Parl ...

Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einem Beruf fünf Prozent, gilt eine Stellenmeldepflicht. Die Details hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 6. September 2017. Der Bundesrat will die Verordnungen Anfang 2018 verabschieden.Mit der Gesetzesänderung wollte das Parlament auch Konflikte mit Fahrenden entschärfen, schreibt «cash». Künftig kann daher eine Reisendengewerbebewilligung verweigert oder entzogen werden, wenn der Gesuchsteller die öffentliche Ordnung gestört hat. Explizit ist die unrechtmässige Besetzung öffentlicher oder privater Grundstücke genannt. Der Bundesrat nennt im Bericht auch die Verletzung von Umweltvorschriften bei Bau- und Unterhaltsarbeiten.

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