Der Bundesrat sieht keinen rechtlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene im Umgang mit Fahrenden. Die Kantone seien zuständig, die geltenden Bestimmungen durchzusetzen oder wenn nötig weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen.Die Regierung beantragt dem Parlament zwei Motionen der Walliser Nationalräte Oskar Freysinger (SVP) und Yannick Buttet (CVP) zur A ...
Der Bundesrat sieht keinen rechtlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene im Umgang mit Fahrenden. Die Kantone seien zuständig, die geltenden Bestimmungen durchzusetzen oder wenn nötig weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen.Die Regierung beantragt dem Parlament zwei Motionen der Walliser Nationalräte Oskar Freysinger (SVP) und Yannick Buttet (CVP) zur Ablehnung. Die jüngsten Probleme seien nicht mit neuen nationalen Gesetzen zu lösen.